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   BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 181/09   

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https://dejure.org/2010,32347
BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 181/09 (https://dejure.org/2010,32347)
BPatG, Entscheidung vom 19.01.2010 - 27 W (pat) 181/09 (https://dejure.org/2010,32347)
BPatG, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 27 W (pat) 181/09 (https://dejure.org/2010,32347)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "collect 24" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "collect 24" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02

    BerlinCard

    Auszug aus BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 181/09
    Hinsichtlich der Informationsangebote besteht die Anmeldemarke jedoch nicht ausschließlich aus Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung von für den Warenverkehr wichtigen und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsamen Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können, die hinreichend eng mit einer Ware oder Dienstleistung selbst in Bezug stehen (vgl. BGH GRUR 2005, 417, 419 - Berlin Card).
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